Kein Dach über dem Kopf?

Hilfe für Frauen und Familien | 18/10/2017

Gar nicht so selten kommt es vor, dass Frauen plötzlich mit Kind und Koffer auf der Straße stehen und nicht wissen wohin.

Häusliche Gewalt, ein plötzlicher Schicksalsschlag, Zwangsräumung oder andere Beweggründe - raus aus der Wohnung und nicht wissen wohin.
In Magdeburg stehen da einige Anlaufstellen zur Verfügung:

das Sozial-und Wohnungsamt
W.-Höpfner-Ring 4
39116 Magdeburg   Tel.: 03915400

oder 03914069440

Soziale Wohneinrichtungen für 
Frauen und Familien
Basedowstr. 15/17
39104 Magdeburg

Hier finden sie soziale Beratung und Betreuung, Rat im Umgang mit Ämtern und Behörden.
Unterstützung bei der Wohnungssuche - Tag und Nacht erreichbar
Tel: 0391 4069440

 

Novelierung Makler- und Bauträgerrecht

Fachkundenachweis Makler- und Bauträger | 5/10/2017

Schon lange von Verbänden und seriösen und fachlich ausgebildeten Maklern gewünscht und gefordert,
zuletzt von der CDU boykottiert und von der Tagesordnung genommen.

Jetzt wieder in der Diskussion und in der 18.Wahlperiode vor den Bundestag gebracht zur Entscheidung.

Hoffen wir, dass nicht wieder eine Partei die Vorlage zerredet und einen Beschluss boykottiert. Gut finde ich die Zusammenfassung des Maklers/Vermittlers für Wohnungen und Finanzierungen in der Klassifizierung und Zulassung nach §34c bisher Finanzierung neu § 34i. Hierdurch mussten 2x Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen abgeschlossen werden. Wünschenswert wäre, dass, wie bei einem Finanzierungsmakler, der Immobilienmakler und Bauträger ebenfalls über eine saubere Schufa verfügen und ein Führungszeugnis beantragen muss, was in der Vergangenheit nicht erforderlich war und zu einem Negativimage des Maklerberufes mit geführt hat.

Seit 1993 bin ich in dem Geschäft tätig und habe einige Makler ohne Führungszeugnis und negativer Schufa kennengelernt. Einige sind in Banken,  andere als Hausverkäufer bei Baufirmen oder auf Provisionsbasis in Maklerbüros mitlaufend tätig wieder untergekommen. Ich habe einige Baufirmen sich neu gründen, schließen und unter anderem Namen wieder neu tätig werden, gesehen und frage mich oft, was nützt eine 5jährige Gewährleistung dann und wer schützt die Baukunden vor zukünftigen Schadensersatzansprüchen. Mit dem Nachweis der Fachkunde und der Vorlage des Führungszeugnisses ist zumindest etwas mehr Sicherheit gegeben und der Maklerberuf gewinnt Anerkennung und nicht nur Akzeptanz. 

Makler- und Bauträgerrecht: Neue Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter

Seit 2016 plant der Gesetzgeber, einen gesetzlichen Rechtsrahmen zur Berufszulassung von Maklern und Verwaltern zu schaffen. Ab dem 01. August 2018 tritt nun voraussichtlich das neue Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung von gewerblichen Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern in Kraft. Nach Vorgabe des Gesetzes trifft Makler sowie Verwalter die Pflicht, alle drei Jahre nachzuweisen, dass sie sich in einem Umfang von 20 Stunden fortgebildet haben. Welche Fortbildungsmaßnahmen und Bildungseinrichtungen im Einzelnen anerkannt sind, wird im weiteren Verlauf durch den Erlass einer Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums bestimmt werden. Zudem müssen WEG- und Mietverwalter künftig einen Gewerbeschein nach der Gewerbeordnung nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Quelle: Bethge und Partner

hier weiter:

Auszug des Mieters

Ablöse in Mietobjekten | 26/9/2017

Immer wieder treffe ich auf das Thema Nachmieter und Ablöse. Im Grundsatz muss man sagen, dass Ablösezahlungen zwischen dem Vormieter und dem Nachmieter üblich und auch zulässig sind. Aber alles in einem gewissen Rahmen. Unzulässig wäre eine Zahlung, die der wohnungssuchende Mieter zu leisten hat, damit er die Wohnung bekommt und der Vormieter auszieht. Ablösevereinbarungen bei Verkauf der Wohnung kann der Mieter z.B. erwarten, wenn der Käufer seine Küche übernimmt oder im Falle der Neuvermietung eben der Nachmieter von ihm Gegenstände oder eigenes Inventar übernimmt. 

Ablöse bei Verkauf: Hier darf der Wert der Gegenstände, für die eine Ablöse gezahlt wird, nicht im auffälligen Missverhältnis zum Kaufgegenstand stehen. Laut aktueller Rechtsprechung ist ein auffälliges Missverhältnis gegeben, wenn die Forderung 50% über dem tatsächlichen Zweitwert des Kaufgegenstandes liegt.

Mietrecht

Rückgabe der Wohnung | 26/9/2017

Rückgabe der Wohnung in besenreinem Zustand. Was heißt dies? Viele Mieter denken dann, einmal den Besen nehmen und durchfegen reicht.

Irrtum. In mehren Urteilen und immer wieder von Verbänden klar gestellt wird:

Der Mieter muß grobe Verschmutzungen entfernen, aber dennoch die Wohnung in einem gesäuberten dem Nachmieter zumutbaren Zustand
übergeben. 

Und letztlich entscheidend ist der Zustand bei Einzug. Denn, so urteilen die Gerichte: Die Wohnung ist in ihrem ursprünglichen Zustand zurück zu geben.
Hat der Mieter also einen "Saustall" vom Vermieter übernommen und kann dies beweisen durch Fotos oder Protokoll, kann von ihm die Rückgabe in top
renovierten, super gepflegten oder gar durch ihn modernisierten Zustand nicht gefordert werden, um es mal übertrieben zu sagen bzw. zu schreiben.

Dennoch im Grundsatz gilt: wie der Mieter die Wohnung bekommen hat, so hat er diese auch zurück zu geben.
War diese bei Übergabe renoviert und in einem gepflegten Zustand, so wird dies bei Auszug von ihm nicht nur erwartet, sondern auch gefordert.

 

 

Grundstücksrecht

Neubau auf dem Nachbargrundstück | 20/9/2017

Bebauung des Nachbargrundstücks - Lückenbebauung.

Oft wird in vorherigen Gärten hineingebaut oder in einem B Plan Gebiet, in dem Bungalows und 2 geschossige Wohnbauten erlaubt sind, bekommt der Eigentümer eines Bungalows nach einigen Jahren Ruhe auf dem Nachbargrundstück plötzlich einen Bauklotz vorgesetzt. Grundstücke, die mit unbebaubarem Blick verkauft wurden, werden nach 5-7 Jahren aufeinmal bebaut. Weg ist der schöne Blick ins Grün oder der ruhige Blick auf den Acker. Muß man alles hinnehmen?

Nein, aber: die hätte man sich schlau machen können und Auskunft einholen können:

Flächennutzungsplan oder B Plan z.B.? Welche Fragen sollte ein Makler oder Bauträger beantworten können? Alle ! Denn Sie setzen sein Fachwissen voraus. Und was er im ersten Moment Ihnen nicht beantworten kann, sollte er zügig durch Einholung bei Ämtern und Behörderen und seiner fachlichen Auswertung Ihnen Nahe bringen. Eine Glaskugel dürfen Sie nicht erwarten, aber eine fundierte Auskunft zur vorhandenen Situtation und Möglichkeiten.

Jedes Grundstück ist bebaubar! Wie, womit und wann, das kann Ihnen ein Fachmann sagen!

Doch leider fehlt vielen Maklern und Bauunternehmen Einsicht, Weitsicht oder die Fachkompetenz und so kann es immer mal wieder zu unangenehmen Folgen vor Gericht kommen.
Hinterfragen Sie also die Aus- und Weiterbildung eines Maklers und vertrauen sich Fachleuten an.

Grundstücksrecht: Schadensersatz bei Neubau auf dem Nachbargrundstück

Steht bereits vor Abschluss eines Immobilienkaufvertrages fest, dass das Nachbargrundstück in naher Zukunft bebaut wird und diese Bebauung den Wert der Immobilie negativ beeinflusst, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auch ungefragt darüber aufzuklären (vorvertragliche Aufklärungspflicht). Dies gilt, so das Gericht, auch, wenn die Gewährleistungsrechte gemäß Kaufvertrag ausgeschlossen sind. Im konkreten Fall wurde sechs Monate nach Vertragsschluss an der Grundstücksgrenze zur veräußerten Dachgeschosswohnung ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus errichtet. Dadurch wurde den Käufern die Sicht verbaut, der Einfall der Abendsonne auf der Terrasse genommen und die Wohnung für die Nachbarn einsehbar. Dem Verkäufer war das Bauvorhaben bei Abschluss des Kaufvertrages bereits bekannt, so dass er sich durch sein Schweigen dem Käufer gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Kommentar

Der Verkäufer eines Grundstücks kann trotz des üblichen Gewährleistungsausschlusses zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt. Auch wenn die Vertragspartner unterschiedliche Interessen verfolgen, besteht für jeden die Pflicht, den anderen über die Umstände aufzuklären, die für die Entscheidung über den Vertragsabschluss wesentlich sind. Die Lage und demnach die Nachbarschaft und Infrastruktur gehört bei Immobilien stets zu den wesentlichen und wertbildenden Faktoren.

Autor: Antonia Koch - koch@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Hamburg, Urteil vom 04.07.2017, 326 O 193/15, IBRRS 2017, 2706