Zeitmietverträge

befristete Mietverträge | 12/3/2018

Die Zeit klassisch gestalteter Staffelmietverträge ist vorbei. Und auch Zeitmietverträge sind nur noch bedingt gültig.

Seit dem 01.09.2001 ist ein Abschluss eines einfachen Zeitmietvertrages nicht mehr mgl. 

Zulässig ist nur noch ein qualifizierter Zeitmietvertrag. Nachzulesen im BGB § 575 Zeitmietvertrag.

Hierbei ist es wichtig, dass der Mietvertrag keine Laufzeitbeschränkung enthält.

Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene echte Zeitmietverträge behalten ihre Gültigkeit.

Bisher war der Zeitmietvertrag nur mit einer max. Laufzeit bis 5 Jahren gültig.

Der Vermieter muß im Mietvertrag einen konkreten Kündigungsgrund benennen: Eigenbedarf selbst oder nahe Familienangehörige oder auch Umbaumaßnahmen. Umbaumaßnahmen in dem Sinn, wenn er die Räume wesentlich verändern will, so dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unmöglich ist.

Die zeitliche Befristung war nur gültig, wenn der Vermieter 3 Monate vor dem Zeitablauf dem Mieter mitgeteilt hat, dass er an seiner Verwendungsabsicht fest hält. Daran hat sich nichts geändert. Der Mieter hat nach dem Gesetzgeber einen Auskunftsanspruch. Er kann sich also 4 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter wenden und nachfragen, ob das Mietende und zum Beispiel bei Eigennutzung der Bedarf bestehen bleibt. 

Praxistipp für befristete Mietverträge:

Auch unbefristete Mietverträge (Kündigungsfrist gesetzlich zur Zeit 3 Monate) können eine Zeitklausel enthalten, wenn der Vertrag nach Ablauf durch den Mieter fortgesetzt werden kann. Um ständige Wechsel in einer Wohnanlage zu vermeiden, die nicht nur mit evtl. Herstellungskosten oder Abnutzungskosten der Wohnung einhergehen, sondern auch mit entstandenen Provisionsaufwand (hier berichtet im Blog 37), kann eine Mindestmietzeit von 12 oder 24 Monaten vereinbart werden.

In der Praxis gibt es hier eine Ergänzung im Mietvertrag, z.B.

 Vertragsdauer (ergänzend zu den Bestimmungen des BGB) :

 

a) Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Dauer. Die Parteien verzichten hierneben wechselseitig für die Dauer von zwei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung des Mietvertrages. Eine Kündigung ist demnach erstmals nach Ablauf eines Zeitraumes von zwei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

 

b) individuell kann außerdem vereinbart werden, dass dem Mieter aus sozialverträglichen Gründen dennoch der frühere Auszug gewährt wird, wenn er sich anteilig an der entstandenen Maklerprovision beteiligt.