Zwangsversteigerung und Suizidgefahr

Wenn mit der Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens über ein Grundstück die Gefahr der Selbsttötung des Schuldners verbunden ist und dieser Gefahr nur durch die dauerhafte Unterbringung des Schuldners entgegengewirkt werden kann, ist das Zwangsversteigerungsverfahren unter Auflagen auf Zeit einzustellen, so der BGH mit Beschluss vom 06. Dezember 2007.
Im zugrunde liegenden Fall war gerichtlich angeordnet worden, dass das Zwangsversteigerungsverfahren für zwei Jahre unter der Auflage an den Schuldner einzustellen sei, dass dieser sich wegen der bei ihm bestehenden Suizidgefahr regelmäßig ambulant psychiatrisch und psychotherapeutisch behandeln lasse muss. Der BGH bestätigte diese Gerichtsentscheidung unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter. Es müsse in diesem Fall zumindest versucht werden, durch eine befristete Einstellung der Vollstreckung - verbunden mit Auflagen - eine Besserung des Gesundheitszustandes des Schuldners zu erreichen.

Kommentar

Die Entscheidung des BGH ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sicherlich ausgewogen, da den elementaren Rechten auf Leben und Freiheit Vorrang eingeräumt worden ist. Problematisch erscheint jedoch, dass nicht berücksichtigt worden ist, welche Konsequenzen der Beschluss in der Praxis haben wird. Der Schuldner wird gezwungen, eine Therapie zu machen, an deren Ende das Ziel steht, genau die Zwangsvollstreckung durchzuführen, die die Therapienotwendigkeit erst ausgelöst hat.
Ob eine Therapie unter solchen Voraussetzungen Erfolg haben kann, darf zumindest bezweifelt werden, so dass nach dem zweijährigen Aufschub am Ende vermutlich doch die dauerhafte Einweisung stehen wird, die der BGH eigentlich vermeiden wollte. Der die Zwangsvollstreckung betreibende Gläubiger ist unterdessen während der zweijährigen (vermutlich erfolglosen) Therapie erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt.

Autor:  Matthias Steinke - steinke@bethgeundpartner.de
Fundstelle: BGH, Beschluss vom 06. Dezember 2007, V ZB 67/07 - www.bundesgerichtshof.de