Rundfunkgebühren

neues Urteil zum Rundfunkbeitrag | 3/7/2018

Am 18. Juli verkündet das Bundesverfassungsgericht Urteil zum Rundfunkbeitrag. 

Das System der Abrechnung ist nicht gerecht. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben mit derzeit 17,50€ im Monat. Zuvor hing die Gebühr von den Anzahl der Geräten (Radio/Fernsehen auch Autoradio) ab.

Es gab in der Vergangenheit Kritik an dem eingeführten Modell, auch Autovermieter gingen auf die Barrikaden. Nicht jedes Auto ist mit einem Radio ausgestattet und oft zahlt ein privater Haushalt bereits Rundfunkgebühren.  Die klage übt Kritik am gegenwärtigen Modell. Dennoch wird nicht erwartet, dass dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben und die Rundfunkgebühr abgeschafft wird. Aber es kann auf den Hinweis des Senats auf Nachbesserung gehofft werden, da der Vizegerichtspräsident Kirchhof Veränderungen eingefordert hat.

Allerdings kam auch der Hinweis, dass im Grundsatz Rundfunkgebühren zu zahlen sind, da sonst Geldbußen drohen, und nicht gezahlte Gebühren mit drastischen Maßnahmen wie Kontopfändungen und Ordnungs- und Zwangsmaßnahmen einhergehen.