Digitales Erbe und Datenschutz

Zugriff der Erben auf Facebook-Profil | 17/7/2018

Technik kann auch ein Fluch sein. Da nimmt sich eine 15jährige Tochter vielleicht das Leben und hinterläßt die Eltern mit vielen Fragen.
Was war geschehen?

2012 wurde ein 15jähriges Mädchen vom Zug erfasst und die Zweifel, ob Unfall oder Selbstmord blieben.Die Mutter klagte gegen Facebook und verloren in erster Instanz die Klage.
Ein Freund der Tochter hatte Facebook über den Tod informiert, so dass hier eine Zugriffssperre verhängt wurde. Außerdem lag das Einverständnis der Chatpartner zum Lesen der Inhalte durch Dritte nicht vor. Grund genug für eine Klageabweisung des Gerichtes.

In zweiter Instanz sah man sich den Fall noch einmal genauer unter dem Hintergrund "Mobbing im Netz", das Gericht empfahl den Beteiligten, sich zu einigen und ordnete Facebook sogar ein Zwangsgeld an, wenn der Account den Eltern nicht zugänglich gemacht würde. Eigentlich ein gutes Zeichen und Hoffnung für einen positiven Ausgang.

Es galt ja nicht das Informationsrecht und galt bisher auch keine Auskunftspflicht für nahe Angehörige oder Personen mit berechtigtem Interesse. Auch Facebook tat und tut sich schwer mit der Auskunftspflicht.

Und auch nach 4 Jahren sind noch keine aufschlußreichen Ergebnisse und Antworten  auf die offenen Fragen in Sicht. Diese Mutter kämpft weiterhin wie eine Löwenmama diese Woche wieder um Aufklärung und Einsicht in das Facebookprofil und den Chatverlauf vor dem Berliner Landgericht. Und neben Zweifel am Rechtssystem immer wieder die alten Fragen: War es Selbstmord?

Aktuell geht der 21. Zivilsenat der 20. Zivilkammer jedoch davon aus, dass erst einmal zu klären ist, ob auch der Facebook Account zum Nachlass gehöre und damit Erben passive Leserechte haben.

Als wäre die ganze Sache nicht traurig genug? Menschlich ist das System und das Recht hier auf keinen Fall und so muß Mama weiterhin klagen und auf eine Wende im Rechtssystem und Korrektur des Datenschutzes hoffen.
 

Nach der neuen Datenschutzverordnung, die seit dem 25.05.2018 gültig ist, gilt das Recht auf Löschung.

Art 17 Recht auf Löschung, auch "Recht auf Vergessenwerden"
Jeder Betroffene kann in folgenden Fällen vom Verantwortlichen die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen:

- Wegfall des Erhebungs- oder Verarbeitungszwecks;
- Widerruf und keine vorrangigen Interessen des Verantwortlichen;
- unrechtmäßige Datenverarbeitung, z.B bei Hetzkommentaren, beleidigendem Inhalt auf Portalen wie Google, Facebook, Twitter und Co
Hinzu kommt hier die Störerhaftung durch den Verursacher;
-  Diensten der Informationsgesellschaft - Erhebung bei Kindern u.ä.

Nun kann eine noch lebende Person diese Daten recherchieren und nachhaltig die Löschung verlangen, aber ein Erbe oder die
Eltern die erst mal Klarheit wollen, benötigen ja erst mal Antworten auf ihre Fragen, um dann im Nachgang sich um die Löschung der
Daten zu bemühen.

Hier fordern mehrere Landesjustizministerien jetzt eine gesetzliche Regelung, damit Erben Zugriff auf digitale Dienste und deren Inhalte haben. Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Der Deutsche Anwaltsverein fordert den Grundsatz des digitalen Nachlasses. In Deutschland soll gesetztlich geregelt werden, daß ein Provider den digitalen Nachlass an die Erben herauszugeben hat. Daher ist es jetzt schon sinnvoll seinen letzten Willen in einer Vorsorgedokumentation auch auf Hinblick des digitalen Nachlasses festzuhalten.

Hier ein Vorschlag der Verbraucherzentrale zur Regelung des digitalen Nachlasses.