Digitales Erbe und Datenschutz

Zugriff der Erben auf Facebook-Profil | 17/7/2018

Technik kann auch ein Fluch sein. Da nimmt sich eine 15jährige Tochter vielleicht das Leben und hinterläßt die Eltern mit vielen Fragen.
Was war geschehen?

2012 wurde ein 15jähriges Mädchen vom Zug erfasst und die Zweifel, ob Unfall oder Selbstmord blieben.Die Mutter klagte gegen Facebook und verloren in erster Instanz die Klage.
Ein Freund der Tochter hatte Facebook über den Tod informiert, so dass hier eine Zugriffssperre verhängt wurde. Außerdem lag das Einverständnis der Chatpartner zum Lesen der Inhalte durch Dritte nicht vor. Grund genug für eine Klageabweisung des Gerichtes.

In zweiter Instanz sah man sich den Fall noch einmal genauer unter dem Hintergrund "Mobbing im Netz", das Gericht empfahl den Beteiligten, sich zu einigen und ordnete Facebook sogar ein Zwangsgeld an, wenn der Account den Eltern nicht zugänglich gemacht würde. Eigentlich ein gutes Zeichen und Hoffnung für einen positiven Ausgang.

Es galt ja nicht das Informationsrecht und galt bisher auch keine Auskunftspflicht für nahe Angehörige oder Personen mit berechtigtem Interesse. Auch Facebook tat und tut sich schwer mit der Auskunftspflicht.

Und auch nach 4 Jahren sind noch keine aufschlußreichen Ergebnisse und Antworten  auf die offenen Fragen in Sicht. Diese Mutter kämpft weiterhin wie eine Löwenmama diese Woche wieder um Aufklärung und Einsicht in das Facebookprofil und den Chatverlauf vor dem Berliner Landgericht. Und neben Zweifel am Rechtssystem immer wieder die alten Fragen: War es Selbstmord?

Aktuell geht der 21. Zivilsenat der 20. Zivilkammer jedoch davon aus, dass erst einmal zu klären ist, ob auch der Facebook Account zum Nachlass gehöre und damit Erben passive Leserechte haben.

Als wäre die ganze Sache nicht traurig genug? Menschlich ist das System und das Recht hier auf keinen Fall und so muß Mama weiterhin klagen und auf eine Wende im Rechtssystem und Korrektur des Datenschutzes hoffen.
 

Nach der neuen Datenschutzverordnung, die seit dem 25.05.2018 gültig ist, gilt das Recht auf Löschung.

Art 17 Recht auf Löschung, auch "Recht auf Vergessenwerden"
Jeder Betroffene kann in folgenden Fällen vom Verantwortlichen die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen:

- Wegfall des Erhebungs- oder Verarbeitungszwecks;
- Widerruf und keine vorrangigen Interessen des Verantwortlichen;
- unrechtmäßige Datenverarbeitung, z.B bei Hetzkommentaren, beleidigendem Inhalt auf Portalen wie Google, Facebook, Twitter und Co
Hinzu kommt hier die Störerhaftung durch den Verursacher;
-  Diensten der Informationsgesellschaft - Erhebung bei Kindern u.ä.

Nun kann eine noch lebende Person diese Daten recherchieren und nachhaltig die Löschung verlangen, aber ein Erbe oder die
Eltern die erst mal Klarheit wollen, benötigen ja erst mal Antworten auf ihre Fragen, um dann im Nachgang sich um die Löschung der
Daten zu bemühen.

Hier fordern mehrere Landesjustizministerien jetzt eine gesetzliche Regelung, damit Erben Zugriff auf digitale Dienste und deren Inhalte haben. Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Der Deutsche Anwaltsverein fordert den Grundsatz des digitalen Nachlasses. In Deutschland soll gesetztlich geregelt werden, daß ein Provider den digitalen Nachlass an die Erben herauszugeben hat. Daher ist es jetzt schon sinnvoll seinen letzten Willen in einer Vorsorgedokumentation auch auf Hinblick des digitalen Nachlasses festzuhalten.

Hier ein Vorschlag der Verbraucherzentrale zur Regelung des digitalen Nachlasses.

 

 

 

 

 

Rundfunkgebühren

neues Urteil zum Rundfunkbeitrag | 3/7/2018

Am 18. Juli verkündet das Bundesverfassungsgericht Urteil zum Rundfunkbeitrag. 

Das System der Abrechnung ist nicht gerecht. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben mit derzeit 17,50€ im Monat. Zuvor hing die Gebühr von den Anzahl der Geräten (Radio/Fernsehen auch Autoradio) ab.

Es gab in der Vergangenheit Kritik an dem eingeführten Modell, auch Autovermieter gingen auf die Barrikaden. Nicht jedes Auto ist mit einem Radio ausgestattet und oft zahlt ein privater Haushalt bereits Rundfunkgebühren.  Die klage übt Kritik am gegenwärtigen Modell. Dennoch wird nicht erwartet, dass dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben und die Rundfunkgebühr abgeschafft wird. Aber es kann auf den Hinweis des Senats auf Nachbesserung gehofft werden, da der Vizegerichtspräsident Kirchhof Veränderungen eingefordert hat.

Allerdings kam auch der Hinweis, dass im Grundsatz Rundfunkgebühren zu zahlen sind, da sonst Geldbußen drohen, und nicht gezahlte Gebühren mit drastischen Maßnahmen wie Kontopfändungen und Ordnungs- und Zwangsmaßnahmen einhergehen.

Grundsteuererlaß

Grundsteuererlaß bei Leerstand, Umbau, Modernisierung | 22/6/2018

Mein Tipp beim Ausbau einer sanierungswürdigen Immobilie oder Umbau Gewerbe in Wohnungseinheiten o.ä.

Beantragen Sie nach Kauf des Sanierungsobjektes oder vor Umbaumaßnahmen ihres Bestandes einen Grundsteuererlass. 

Einen Grundsteuererlass kann man beantragen bei Ertragsminderung. Eine Ertragsminderung liegt vor allem bei Leerstand von Immobilien vor. Leerstand muss zwar nicht sein, wenn man ziel- und bedarfsorientiert plant und den Wohnungsmarkt analysiert. Dennoch lässt sich Leerstand übergangsweise auch nicht vermeiden. Bei geplanten Umbaumaßnahmen helfen ihnen Behörden wie das Bauamt, aber auch das Finanzamt bzw. das Kreditinstitut und der Makler, mit dem Fachwissen.

So wie es die Pflicht ist: Umbaumaßnahmen bei Zweckveränderung Gewerbe in Wohnraum oder umgekehrt anzumelden und Baugenehmigungen bei größeren Veränderungen am Gebäude einzuholen, ist die Einsparung von Kosten bei Ertragsminderung das Recht eines jeden Eigentümers. Dazu gehört u.a. die Einsparung oder Senkung der Grundsteuer.

Hier bietet sich an:

§33 Grundsteuergesetz

Grundsteuer-Erlass  wegen  Ertragsminderung Ein Grundsteuer-Erlass wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z.B. auch bei schwacher Mietnachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Immobilie aufgrund der allgemeinen schwierigen Wirtschaftslage.10 Der Grundsteuer-Erlass ist abhängig von der Minderung des Rohertrags (bei Mietwohngrundstücken die Jahresrohmiete) und kann erst ab einer Ertragsminderung von über 50 % beantragt werden:11

Minderung des Rohertrags Grundsteuer-Erlass

um mehr als 50 % bis 99 %

Ein Grundsteuer-Erlass kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter die Minderung des Ertrags nicht zu vertreten hat. Bei leer stehenden Räumen muss der Vermieter nachweisen, dass er sich nachhaltig und ernsthaft um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat. Hierzu gehört z.B. nicht nur das Schalten von Anzeigen in der regionalen Presse und das Einstellen von Angeboten in das Internet; bei  Wohnungen mit gehobener Ausstattung, die nur für einen bestimmten Personenkreis geeignet sind, kann darüber hinaus auch die Beauftragung eines Immobilienmaklers erforderlich sein.12 Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2017 ist bis zum 31. März 2018 zu stellen; die Frist kann grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. Abschn. 41 GrStR).

 

 

 

 

 

 

Immobilie als Kapitalanlage

Hauskauf statt Sparbuch | 18/6/2018

In Zeiten, wo es keine Zinsen auf Geldanlagen auf der Bank gibt und der Darlehenszins zwischen 1,5 und 2,5% beträgt lohnt sich der Kauf einer vermieteten Immobilie.
Alles an überschaubaren Kapitalanlagen mit einem Zinssatz um die 4% ist interessant, auf dem Immobilienmarkt sind 5-7% Rendite keine Seltenheit.

Die Wertschöpfung liegt dann nicht nur im Wiederverkaufspreis, sondern auch in der Rendite. 

Sie wollen Geld anlegen oder denken an einen Hauskauf und Bezug für einen späteren Zeitraum schon jetzt nach?

Sie verfügen über ein regelmäßiges Einkommen? Sie wollen für die Zukunft planen?

Auf dem Markt gibt es keine freien und sofort bezugsfertigen EFH und wenn nur zu überzogenen Preisen derzeit? Vielleicht ist das eine Alternative!

Gern beraten wir Sie  in einem persönlichen Gespräch zur Finanzierung und zum Kauf einer vermieteten Immobilie.

Karteikunden (Kunden mit erteilten Suchaufträgen)  werden bevorzugt !   Kommt ein neues Objekt ins Portfolio wird dieses Karteikunden als erstes angeboten!

 

 

Kauf einer Kapitalanlage

günstiger und vorausschauender Immobilienkauf | 28/5/2018

In Zeiten, wo es kaum Objekte auf dem Markt zur Eigennutzung gibt, lohnt es sich früh auch nach Alternativen zu suchen.

So ist der Kauf einer vermieteten Wohnung oder eines vermieteten Einfamilienhauses durchaus vom Preis attraktiv, wenn hier auch die Lage und die übrigen Eckdaten stimmen.

Einzelne Objekte, ob in Biere, Pretzien oder wie gerade jetzt in Barleben finden sich.

Häuser werden dann zu günstigen Preisen 110.000 € bis 120.000€ angeboten und die Mietverträge müssen übernommen werden.
Kauf bricht nicht Miete heißt der rechtliche Grundsatz.

Natürlich sollte der Käufer wissen, was auf ihn zukommt. Daher ist eine gute Beratung im Vorfeld das A und O.

Mit welcher Frist kann der Mieter gekündigt werden?
Lohnt sich ggf. ein Aufhebungsvertrag mit einer Abstandszahlung?
Unter welchen Voraussetzungen kann der Mieter überhaupt gekündigt werden?

Welche Rendite bekomme ich aus dem Objekt?

Ein gut vermietetes Objekt gekauft und in 10 Jahren bezogen, ist eine bessere Geldanlage als ein Bausparvertrag oder das Geld auf der Bank.

Mit einer Eigenbedarfskündigung ist ein Objekt aber auch in 6,9 Monaten oder spätestens 2 Jahren beziehbar. Dies kommt auf die Dauer des bestehenden Mietverhältnisses, evtl. Härtefälle und andere Besonderheiten an. Wichtig ist für einen Käufer. Eigenbedarf kann erst mit Eintrag im Grundbuch als Eigentümer beim Mieter angezeigt werden. Der Eigenbedarf muß für sich oder im eigenen Hausstand nahen Angehörigen beabsichtigt sein und dann auch ausgeführt werden. Billig kaufen, den Mieter kündigen und dann an Dritte zu höheren Preisen vermieten oder weiter verkaufen, zieht Schadensersatz gegenüber den benachteiligten Altmieter nach sich.

Für diese und andere Fragen steht das Büro Sylvia Lampe Immobilien Ihnen gerne zur Verfügung. Auf Grund der jahrelangen Berufserfahrung und der sehr guten
Einschätzung des Immobilienmarktes in Magdeburg + 80km können fundierte Angaben zur ortsüblichen Miete, zur Mieterhöhung, zur Renditeberechnung und
zu erzielbaren Kauf- und Verkaufspreisen abgegeben werden.

 

Fragen Sie auch nach Objekten, die nicht auf dem Markt angeboten werden, sondern wo sich über eine Suchkartei ohne Werbeaufwand im Netz Käufer finden.