Kapitalanlagen - private Veräußerungsgeschäfte

Spekulationsgewinn beim Grundstückskauf | 11/2/2020

Nicht selbst genutzte Immobilien sind Kapitalanlagen. Zweck ist es ein Gewinn zu erwirtschaften. Unter diesem Hintergrund unterliegen sie der Spekulation. Entsteht nun im Laufe einer gewissen Zeit ein Mehrwert, entsteht ein Spekulationsgewinn.

Dieser ist vor Ablauf von 10 Jahren  als Spekulationsgeschäft zu beurteilen und unterliegt nach der Beurteilung von §§2-24b Einkommenssteuergesetz der Besteuerung.

Was beim Kauf von Immobilien hier besonders zu beachten ist:

Enthält ein Kaufvertrag eine aufschiebende Bedingung ist nicht das Kaufdatum entscheidend, sondern das Datum an dem die Erfüllung des Vertrages eintritt.

Vereinbaren die Parteien z.B. dass der Vertrag zum späteren Zeitpunkt zum tragen kommt oder eine behördliche Freistellungsbescheinigung (Vorkaufsrechtsverzichtserklärung o.ä.) einzuholen ist handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung.

Wird der Vertrag also nur mit einer aufschiebenden Bedingung fällig entfällt die Besteuerung erst mit Stichtag Wegfall der Bedingung + 10 Jahre. Im Zweifelsfall ist das Datum der Eigentumseintragung im Grundbuch anzusetzen, um auf Nummer sicher zu gehen.

Untervermietung

Wohngemeinschaft - Anspruch Austausch einzelner Mieter | 11/2/2020

Bei einem klassischen Mietvertrag zwischen einer Mietpartei und einer Vermieterpartei hat der Vermieter den Anspruch, einer Untervermietung zustimmen zu können oder diese zu versagen.

Im Zustimmungsfall kann er bis zu 10% des ortsüblichen Mietzinses als Zuschlag beanspruchen.

Wird eine Wohnung z.B. wegen Auslandseinsatz o.a. längerer Abwesenheit vom Mieter nicht dauerhaft genutzt, kann der Mieter beim Vermieter auf Zustimmung eines Teils der Wohnung auf Untervermietung pochen.Der Mieter hat aber keinen Anspruch die ganze Wohnung für den Zeitraum weiter zu vermieten.

Anders sieht es aus bei Wohngemeinschaftsmietverträgen. Hier hat der Mieter einen Rechtsanspruch auf den Austausch einzelner Mieter. Bei einer studentischen Wohngemeinschaft habe ein Vermieter grundsätzlich damit zu rechnen, dass die gefundene Wohngemeinschaft wechselt. Nur ein triftiger Grund gegen die Person des neuen Mieters würde zur Abwahl dessen führen. Anderenfalls hat ein Vermieter bei einem WEG Mietvertrag wenig Einfluss auf einen Nachmieter. So ein Urteil aus dem Landgericht Darmstadt mit Vorurteil Amtsgericht Offenbach.

Wettbewerbsverstoß

gekaufte Kundenbewertung | 6/2/2020

Auch wenn durch Netzbetreibern und Internetplattformen immer wieder Bewertungspakete angeboten werden und viele Dienstleister, hier auch Makler 100 Bewertungen und mehr ihr eigenen nennen können, ist der Verkauf eine Dienstleistung und zulässig, die Nutzung aber wettbewerbswidrig. Seriöse Unternehmen haben diesen Einkauf von Daten nicht nötig. Auch ich distanziere mich von gekauften Bewertungen, weil es nicht seriös ist.

Im Leitsatz des  OLG Urteiles vom 22.02.19 Az 6W 9/19 heißt es:

Die Veröffentlichung von Kundenrezensionen im Internet, für die der Rezensent eine Zahlung oder einen anderen vermögenswerten Vorteil erhalten hat, ist unlauter (§ 5a VI UWG), soweit nicht darauf hingewiesen wird, dass es sich um "bezahlte" Rezensionen handelt. Für den darin liegenden Verstoß haftet auch das Unternehmen, das für den Anbieter derartige "bezahlte" Rezensionen hat verfassen und veröffentlichen lassen.

 

 

 

 

DSGVO Petition

Große Unsicherheiten mit der DSGVO | 14/1/2020

Datenschutz ist kein neuer Begriff. Allerdings seit dem 25.05.18 mit der BDSG und der EUDSGVO mit neuen Vorgaben und vielen Fragen und Unsicherheiten beschlossen und anwendbar.

Insbesondere für Fotografen oft nicht ohne Folgen, da sie für die kommerzielle Verwendung von öffentlichen Bildern im Internet, Zeitung und an anderen Stellen, die der Masse zugänglich ist, Anwendung findet.

Wer Bilder  für sich in privater oder familiärer Nutzung aufnimmt oder verbreitet - hier auch Hobbyfotografen inkl. Facebookpost´s oder auf Instagram und co unterliegt nicht der DSGVO.

Dies gilt also auch nicht für Aufnahmen im Kreise einer Einschulung, Familienfeier oder ähnliches, ausgenommen diese Bilder werden in der Zeitung veröffentlicht. Nur in dem Fall, ist die Zustimmung der auf den Bildern erkennbaren Personen oder seines Vormunds einzuholen.

Die Verhältnismäßigkeit und Besonnenheit ist mit der Verwendung von Bildern zu berücksichtigen. Denn nicht jeder rennt mit einer DSGVO Einverständniserklärung am Strand, im Park oder im öffentlichen Raum durch die Gegend. Ein Verweis unter Zeugen auf die DSGVO mit dem Hinweis, sonst bitte aus dem Bild zu gehen,reicht oftmals schon aus. Im privaten Bereich stellt sich diese Frage überhaupt nicht und ein unverhältnismäßig großer Bereich diese Einverständniserklärung einzuholen, wäre es bei einem Konzert oder in einem Fußballstadion. Und gerade hier trifft es Fotografen und Journalisten sehr hart.

Daher laufen mehrere offene Petition für  Pressefreiheit - für Fotografen, Verbände und Vereine zur Erleichterung der DSGVO Anwendung und mit dem Hinweis der notwenigen Überarbeitung.

Link zur Petition.   Hier finden Sie das passende.

 

 

Ortsübliche Vergleichsmiete

wenn der Mieter nicht auszieht | 14/1/2020

Auf ein aktuelles Urteil vom LG Berlin Urteil vom 17.01.18 Az 18 S 381/16 möchte ich aufmerksam machen. Was in Berlin auf Grund des dort vorliegenden örtlichen Mietspiegels und der angespannten Wohnungssituation möglich ist, würde den Richtern in Magdeburg lange Verfahren und viel Arbeit bereiten, da es hier keinen Mietspiegel der Stadt gibt.

Das LG Berlin entschied in einem Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters. Vorausgegangen war eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter zog jedoch nicht aus und zahlte seine normale Miete weiterhin. Der Vermieter klagte jedoch auf die mtl. Differenz auf Grund der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese konnte unter Berücksichtigung des §556d Abs. 1 BSB zu Gunsten des Mieters um 10% erhöht werden.
So kam allein für die Differenz ein Betrag von 7x 566,91€ zusammen und der Mieter hatte die kompletten Verfahrenskosten zu tragen.