Wer entscheidet bei der Wohnungsvergabe?

Ein Urteil mit Signalwirkung? | 14/1/2020

Nicht selten kommt es vor, dass auf eine gut nachgefragte Wohnung mehrere Bewerber kommen.  Ist ein Maklerbüro eingeschaltet, bietet dies den Service der Bonitätsprüfung an. Die Bewerber erhalten neben der Datenschutzerklärung eine Selbstauskunft. Bei Mietinteresse können Sie die Selbstauskunft mit PA Kopie, Schufa, Verdienstnachweis und Vorvermieterbescheinigung als Bewerbung einreichen. Doch wer entscheidet eigentlich, welcher Bewerber den Zuschlag erhält? Oft kann der Makler eine Empfehlung zu den Bewerbern abgeben durch Beurteilung in Rangfolge. Dies ist der Fall, wenn der Auftraggeber nach dem persönlichen Eindruck der Bewerber fragt. Ein Bewerber mit Festanstellung ist attraktiver, als ein Arbeitssuchender. Zwei Verdiener besser als einer in einer Bewerbung. Aber neben Bonität und Eindruck zählt vor allem auch, ob sich der Bewerber in die Gemeinschaft einpasst.

Und eigentlich gilt der Maßstab, dass der Vermieter über die Bewerbung frei entscheiden kann und das letzte Wort hat. Letztlich entsteht das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter auf der Basis Treu und Glaubens und könnte im Fall der Zerrüttung nach geltendem Recht auch zu einer Kündigung führen.

Ein Urteil  jedoch trifft auf Unverständnis. AG Augsburg Urteil vom 10.12.2019 20C 2566/19

Auf ein Inserat zur Vermietung einer Wohnung mit dem Hinweis "nur an Deutsche" sah der Richter Andreas Roth vom OLG Köln als nicht hinnehmbar hin und gab auf Grund der Klage eines aus Burkina Faso stammenden Mietbewerbers Recht. Er entschied, dass hier eine offene Benachteiligung gegenüber Ausländern vorliegt und dies sei nicht hinnehmbar. Die Folge war eine Entschädigungszahlung von 1000€ für diese "Benachteiligung".
Ich kenne keine Klage und kein vergleichbares Urteil. Und das Urteil weckt Gemüter auf und bringt Unruhe und Unverständnis und läuft derzeit in der Presse einmal rund.

Der verurteilte Vermieter, ein 81 jähriger Rentner, hatte in seiner Immobilie schlechte Erfahrungen vorher mit türkischen Drogendielern gemacht, doch der Richter zeigte kein Verständnis.
"Verbrechen und Vergehen werden von Menschen begangen, nicht von Staatsangehörigen", so der Richter im Termin gegenüber dem Rentner. So hat er zwar die freie Wahl zum Abschluß des Mietvertrages, nicht aber in der Bewerbung oder Hinweise in der Werbung zur Mieterauswahl und Meinungsäußerung.