Ortsübliche Vergleichsmiete

wenn der Mieter nicht auszieht | 14/1/2020

Auf ein aktuelles Urteil vom LG Berlin Urteil vom 17.01.18 Az 18 S 381/16 möchte ich aufmerksam machen. Was in Berlin auf Grund des dort vorliegenden örtlichen Mietspiegels und der angespannten Wohnungssituation möglich ist, würde den Richtern in Magdeburg lange Verfahren und viel Arbeit bereiten, da es hier keinen Mietspiegel der Stadt gibt.

Das LG Berlin entschied in einem Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters. Vorausgegangen war eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter zog jedoch nicht aus und zahlte seine normale Miete weiterhin. Der Vermieter klagte jedoch auf die mtl. Differenz auf Grund der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese konnte unter Berücksichtigung des §556d Abs. 1 BSB zu Gunsten des Mieters um 10% erhöht werden.
So kam allein für die Differenz ein Betrag von 7x 566,91€ zusammen und der Mieter hatte die kompletten Verfahrenskosten zu tragen.