Preisrechtverstoß Gratis Wertermittlung

Aus meiner Berufspraxis - Abmahnung Teil 2 | 14/5/2020

Vor einigen Jahren erhielt ich eine Abmahnung von der

Zentrale zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerb e.V. Zweigstelle Bayern mit nachfolgendem Text:

Sehr geehrte Frau Lampe,

beschwerdeführend werden wir auf Ihr im Generalanzeiger am..... erschienenes Inserat hingewiesen, mit dem Sie wie einkopiert werben:

Gratis Wertermittlung, Sie haben ein EFH in MD + Umgeb. zu verkaufen Tel. .0391/8108713 www.lampe-immobilien.de

Wir weisen darauf hin, dass Wertermittlungen von Grundstücken dem zwingenden Preisrecht der HOAI unterliegen. Gem. §34 HOAI müssen derartige
Wertermittlungen nach den dort vorgeschiebenen Mindest- und Höchstsätzen abgerechnet werden. Dies ist nicht gewährleistet, sofern Sie eine
"Gratis Wertermittlung" anbieten. Indem Sie gegen zwingendes Preisrecht einer Bundesverordnung verstoßen, verstoßen Sie zugleich gegen die §§3,4 Nr. 11 UWG.

Es folgten im Text weitere §§ bezgl. Klage, Rechtssprechung GBH WRP 1995, 104, GBH WRP 1996 194 zu § 13 und weitere sowie §§ Unterlassungsanspruch und Klageanspruch.
Natürlich lag dem ganzen eine Unterlassungserklärung bei.

Nach Einholung rechtsanwaltlichen Rates 2er Anwälte in Magdeburg holte ich Beispiele von Kollegen ein, die zugaben ebenfalls so zu werben, kopierte vergleichbare Anzeigen
mit ebenfalls kostenfreien, kostenlosen Wertermittlungen und formulierte eine Zwei-Seiten-lange Stellungnahme:

Die Anzeige erschien am.... in einer Werbeaktion und im Grundsatz empfinde ich, dass es als fachkompetenter Makler meine Pflicht ist, den Verkäufer über den Wert seiner
Immobilie zu beraten und kostenfrei aufzuklären. Hier nach einem Vor Ort Termin inkl. Beratung nach HOAI 1/2 Stunde Beratungstätigkeit mit 860€ bei eine Wert von 200.000€
abzurechnen, empfinde ich als unverschämt und Wucher.

Und dann weiter: Nach Auskunft des Vizepräsidenten des IVD und nach Rücksprache mit ortsansässigen Sachverständigenbüros rechen diese auch nicht zwingend nach HOAI
ab, sondern eher nach Aufwand. Der Maklerverband vertritt außerdem die Auffassung, dass ein Makler nicht der HOAI unterliegt.

Auch erhielt ich aus einer Magdeburger Anwaltskanzlei eine schriftliche Stellungnahme mit dem Bezug:

Ein Ausnahmefall kann jedoch dann gegeben sein, wenn die vom Architekten oder Gutachter geschuldete Leistung nur einen besonders geringen Aufwand ergibt....,
ein weiterer Ausnahmefall wäre eine enge Beziehung rechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer oder persönlicher Art oder besondere Umstände.

Und dann habe ich Urteile vom OLG Frankfurt und andere herausgesucht und diese ausführlich vorgetragen und mit meinem Fall in Bezug gebracht. Alles unter dem Hintergrund,
wenn die Wertermittlung in einem geringen Umfang und keiner Dokumentation unterliegt, sondern sich lediglich auf eine Erstberatung stützt, kann ich doch beim besten Willen
kein Geld dafür nehmen, sondern sollte als Fachfrau diese Beratung gratis erbringen.

Es wäre also egal, ob gratis Wertermittlung oder kostenfreie Wertermittlung...

In einem erneuten Schreiben schrieb ich RA Kendler Wettbewerbszentrale München an und erklärte, dass es keine zweite Anzeige dieser Art geben wird und ich Folgeanzeigen storniert habe.
Ich informierte über die Ausführungen seines Kollegen in Magdeburg sowie der Rechtsanwälte der IHK und die Meinung der Fachverbände und bot 3 Varianten zur Lösung an

 

Ich werbe bis zur Klärung nicht mit gratis Wertermittlung. Sie verklagen mich auf die .... Euro und im Zuge dessen führen wir eine gerichtliche Entscheidung herbei;

Ich erkläre, in dem Punkt 1 in vollem Umfang Anerkenntnis nicht mit gratis Wertermittlung zu werben, Sie verzichten auf Gebühren und Anwaltskosten.

Wir rufen eine Schlichtungsstelle der IHK an und lassen eine beiderseitige Einigung herbeiführen. Hier halten wir den Aufwand beidseitig so gering als mgl.
Laut Organigramm ist für Magdeburg Berlin zuständig, so dass Sie die Sache an Frau RAin Beal Wettbewerbszentrale Berlin abgeben.

Ich bitte um Rückruf und Ihren Vorschlag zur Klärung.
Mit freundlichem Gruß

Es muss ihn wohl doch etwas imponiert haben: Kurz darauf kam sein Anruf und die Wettbewerbszentrale Berlin wurde eingeschaltet.

Ich bat also die IHK Magdeburg um einen kurzfristigen Termin und arbeitete die Unterlagen ebenso wie die Wettbewerbszentrale Berlin der Rechtsabteilung in Magdeburg zu.

Es folgte kurze Zeit später die Verhandlung bei der IHK Magdeburg unter dem Vorsitz RA Röber, Beisitz R.-P Meyer und Lothar Rehländer, einem Schriftführer und der Vertretung
der Wettbewerbszentrale Berlin Frau Rain Beal und einem jungen Kollegen sowie natürlich meiner Wenigkeit.

Nach meinem ausführlichen Vortrag zu meiner Vorgehensweise, meiner Einstellung und dass ich es als meine Pflicht ansehe, den Kunden zum Wert der Immobilie und der
Durchsetzbarkeit kostenfrei zu beraten, da ich ja im Gegenzug nach einem guten Beratungsgespräch das Vertrauen gewonnen habe und den Auftrag bekommen möchte, waren
sich alle Beteiligten uneinig und erklärten die Verhandlung für Gescheitert.

Wir einigten uns darauf, dass ich zukünftig nicht mehr mit gratis Wertermittlung werbe, um so keine Angriffsfläche für eine gerichtliche Auseinandersetzung zu bieten.

Die Wettbewerbszentrale blieb auf dem Standpunkt, dass eine kostenfreie oder gratis Wertermittlung abmahnfähig ist, weil der Wettbewerb nicht auf eine Preisebene, sondern auf Qualität abstellt. Allein dadurch ist diese Formulierung nach Wettbewerbsrecht abmahnfähig. Und es kam zum Ausdruck: ein Makler, der seine Arbeit kostenfrei anbietet,wirbt nicht nur wettbewerbswidrig, sondern arbeitet auch unseriös.

Nach dem Motto: Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn andere auf dem gleichen Pfad wandeln.