Gerichtsentscheidung

Mund-Nasen Bedeckung | 24/8/2020

Als hätten die Gerichte nicht ohnehin schon ausreichend zu tun, mit den täglichen Klagen und den Verfahren von Asylbewerbern und  Sozialverfahren, spätestens seit Sars Covid 2 kommen eine Vielzahl von Einzelfallklagen hinzu.

In einigen Bundesgebieten werden Ordnungswidrigkeiten bei dem Nicht- oder nicht korrekten Tragen von Mund-Nasen-Schutz sofort geahndet mit Strafen von 250€-2500€.

Leider finden Gewerbetreibende, die ihr Leid wegen Umsatzeinbuße vortragen wenig Gehör.

Hier mal ein aktueller Fall  - August 2020 OVG 11 S60/20 OVG Berlin Brandenburg

Eine Drogeriebesitzerin hatte Beschwerde eingelegt beim Verwaltungsgericht in Potsdam und nachfolgende Gründe vorgetragen:

1. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung ist unverhältnismäßig und ungeeignet.

2. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ist eine Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit (Art 4. Abs. 1 Grundgesetz)

3. der Mund-Nasenschutz und die Anordnung verstößt gegen das Demokratieprinzip (Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz)

4. es wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetztes nicht berücksichtigt mit der Anordnung.

5. und nicht zuletzt kann sie Ihren Laden nicht in der gewohnten Form mit den Auflagen führen, die Anzahl der Kunden wird eingeschränkt und die Anordnung zum Mund Nasenschutz schreckt Kunden vom Kauf ab.

Der Beschwerdegegenstand wurde auf 5.000€ festgesetzt und die Drogeriebesitzerin hat die Kosten zu tragen.

Das Gericht sah den Punkt der Umsatzeinbußen  nicht ausreichend substantiiert dargelegt.  ( Hier wäre es besser gewesen Stammkunden und Belegschaf als Zeugen aufzurufen. Vielleicht hätte das Gericht die Argumentation anders gewertet, wenn eine klare Aussage zum abschreckenden Kaufverhalten direkt aus dem Wort der Kunden vorgetragen worden wäre.)

Der Einwand der Antragstellerin, §2 Abs. 2 SARS CoV 2 UmgeV sei im Sinne von ARt. 80 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes - der Mund- und Nasenschutz reicht nicht aus zur Verhinderung der Verbreitung von Tröpfchenpartikel beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen ist laut Gericht nicht gerechtfertigt, da eine objektive Einschätzung derzeit nicht gegeben ist und, die breite der zugelassenen Stoffe und Optionen zum Bedecken durch Schals, Tücher, Masken solle lediglich dazu dienen, die Verbreitung des Sars CoV 2 so niedrigschwellig wie mgl. zu halten.

Zum Punkt 2 - Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit  meinte das Gericht: Zitat: "Der Antragsteller hätte vielmehr vorbringen müssen, warum die aus seiner Sicht "rudimentäre" Befassung des Verwaltungsgerichts mit diesen Einwänden unzureichend ist und warum diese einen anderen Verfahrensausgang rechtfertigen soll.

 

Schade, dass das Gericht dies so sieht - für den normalen Bürger sieht es fast so aus, dass das Gericht mit der Ablehnung die Würde der Klägerin verletzt hat.

Und die Würde des Menschen ist laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 1 unantastbar - oder gilt dies wegen der Punkte 2 und ff nur für die Wahrung der Menschenrechte und körperlicher Unversehrtheit? Meine Antwort: nein.

Mit mehr Publicity und dem Einsatz der Masse aus der Bevölkerung und ihrer Kunden hätte sie das Gericht vielleicht überzeugen können. So hat sie zwar bei einem deutschen Gericht Gehör gefunden, Ordnung und Sicherheit nicht verletzt und versucht den Rechtsweg zu bestreiten, ist aber auf 5.000 € Kosten sitzen geblieben.

 

Kurz gesagt: Mund- und Nasenschutz ist da angeordnet und zu tragen, wo 1,5 Meter Abstand nicht gewahrt werden kann und insbesondere in geschlossenen Räumen.

Es wird sicher keine Einzelfallklage bleiben. Aber die nächsten Kläger werden in der Argumentation besser vorbereitet sein - von den Klagen auf Grund wirtschaftlicher Folgen mal zukünftig ganz abzusehen.