Beitrag aus der Rubrik Nachbarschaftsrecht - Ärger mit dem Nachbarn

Bienen spielen eine entscheidende Rolle in unserem Ökosystem, indem sie zur Bestäubung von Pflanzen beitragen und somit die Biodiversität fördern. Ihre Bedeutung für die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion ist unbestritten, und viele Gärten profitieren von der Anwesenheit dieser fleißigen Insekten. Doch während Bienen zahlreiche Vorteile für die Natur bieten, können sie auch zu Konflikten führen, wie ein aktuelles Urteil zeigt, in dem ein Nachbar Schadensersatz für einen Bienenwachsschaden an seinem Gebäude forderte. In der Regel starten Bienenvölker im Garten im zeitigen Frühjahr, sobald die Temperaturen steigen und die ersten Blüten erscheinen, was sie zu einem wichtigen Bestandteil des Frühjahrslebens in unseren Gärten macht. Dieses Urteil wirft Fragen auf über die Balance zwischen dem Schutz der Bienen und den Rechten der Nachbarn.

Jeder von uns freut sich über Sonnenstrahlen und den Frühling, auch die Bienen. Manchmal zum Ärgernis beim Fensterputzen. 2023 wurde ein Streit unter Nachbarn beim Landgericht Lübeck verhandelt.

Bienenwachs als Schadensquelle

Die daraus resultierende rechtliche Auseinandersetzung gipfelte im Urteil des Landgerichts Lübeck (Az.: 10 O 421/20), das am 13. Dezember 2023 gefällt wurde.

Nachfolgend Beitrag aus der Praxis der Anwaltskanzlei Dr. Kotz

Das Gericht verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 94.542,26 Euro nebst Zinsen an die Klägerin.

Dieser Betrag sollte die Kosten für die Schadensbeseitigung abdecken, die ein von der Klägerin beauftragtes Sachverständigenbüro auf 79.074,50 Euro netto beziffert hatte. Die Klägerin argumentierte, dass eine Reinigung des Grundstücks und des Gebäudes aufgrund der Penetration des Wachses in offenporige Materialien nicht möglich sei, ohne die Oberflächen zu beschädigen.

Rechtliche Herausforderungen und Gerichtsentscheidung Die Beklagten wandten ein, sie hätten nicht vorsätzlich gehandelt und könnten für Zufälle oder höhere Gewalt nicht verantwortlich gemacht werden, gemäß § 906 BGB.
Sie behaupteten auch, die Wachsanhaftungen könnten mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden, eine Ansicht, die das Gericht nicht teilte. Stattdessen stützte sich das Gericht auf das Gutachten des Sachverständigen, das eine umfassende und kostspielige Sanierung als notwendig erachtete, um den Zustand des Eigentums der Klägerin wiederherzustellen. Schadensersatz und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Ein zentraler Aspekt der Urteilsfindung war die Frage der Verhältnismäßigkeit der Schadensbeseitigung. Das Gericht entschied, dass der Großteil der Schäden durch die Beklagten im Wege der Naturalrestitution gemäß § 249 BGB zu ersetzen sei. Ausnahmen bildeten die Beschädigungen an den Dachziegeln, bei denen das Gericht zu dem Schluss kam, dass eine vollständige Wiederherstellung unverhältnismäßig sei und eine Entschädigung in Geld ausreiche.

Einblick in die Beweisaufnahme und Urteilsbegründung Die Beweisaufnahme durch das Einholen eines Gutachtens spielte eine entscheidende Rolle für die Urteilsfindung. Das Gericht lehnte die Anregung der Beklagten ab, ein ergänzendes Gutachten einzuholen, das belegen sollte, dass eine frühere Sanierung zu geringeren Kosten geführt hätte. Die Klägerin war nicht verpflichtet, das Grundstück bzw. das Gebäude früher zu sanieren, insbesondere da die Beklagten keinen angemessenen Kostenvorschuss geleistet hatten.

Wie wird der Begriff „Naturalrestitution“ im Schadensersatzrecht definiert?
Der Begriff „Naturalrestitution“ im Schadensersatzrecht bezieht sich auf die Wiederherstellung des Zustands, der bestehen würde, wenn der schadensverursachende Umstand nicht eingetreten wäre. Dies ist in § 249 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgelegt. Der Schädiger ist also verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Dies kann beispielsweise durch die Reparatur einer beschädigten Sache geschehen.
Es ist wichtig zu beachten, dass § 249 BGB keine Anspruchsgrundlage darstellt, sondern lediglich die Art und den Umfang eines Schadenersatzanspruchs regelt. Der Anspruch muss sich dem Grunde nach aus einer anderen Norm ergeben, wie beispielsweise aus § 823 BGB. Die Naturalrestitution ist im deutschen Recht anderen Formen des Schadensersatzes gegenüber vorrangig. Dies ist eine Besonderheit im Vergleich mit den angelsächsischen Rechtsordnungen, die einen solchen Vorrang nicht kennen. Es gibt jedoch Ausnahmen zur Naturalrestitution. Gemäß § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte anstelle der Naturalrestitution den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen.

Dies ist auch der Fall, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes noch möglich ist (sogenannte Ersetzungsbefugnis). Darüber hinaus muss der Ersatzpflichtige den Geschädigten mit Geld entschädigen, wenn eine Naturalrestitution nicht möglich ist oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht ausreicht (§ 251 Abs. 1 BGB). Im Rahmen der Naturalrestitution gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bedeutet, dass der Geschädigte die Form der Naturalrestitution wählen muss, die mit dem geringsten Aufwand realisierbar ist.

03.03.2025, Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Rechtsanwälte, Fachanwäte und Notar Dr. Christian Gerd Kotz aus Kreuztal bei Siegen

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