Heiraten oder getrennt Leben

der ISUV berät | 3/4/2018

Egal, ob die Heirat aus Liebe, aus Berechnung, aus steuerlichen oder  aus anderen Beweggründen, nicht jede Ehe hält und dann wird rechtszeitig Rat und Hilfe gesucht und Freunde oder Bekannte möchte man mit den eigenen Problemen nicht kommen. Die haben ihre eigenen Probleme. Jede 3. Ehe wird im Laufe des Lebens wieder geschieden und viele heiraten 2 oder 3x. Nicht immer hält die Ehe und oft braucht man Rat und Hilfe auch vor einer Trennung. 

"Zusammenleben ohne Trauschein... oder besser heiraten?

Risiken kennen, Vorteile nutzen. Dies ist das Thema am Montag, dem 9. April, 18.30 Uhr, in Magdeburg, Max-Josef-Metzger-Str. 12 (Roncalli-Haus).

Welche rechtlichen Unterschiede beim Scheitern einer Partnerschaft und bei der Ehe bestehen, welche Tücken und Besonderheiten zu beachten sind und wie Sie Risiken vermeiden können.

Sie gibt auch rechtliche Hinweise, praktische Tipps und beantwortet Fragen.

Kostenanteil 3 Euro; Mitglieder frei.

 

EU Richtlinien Datenschutz

SDGVO - Datenschutzgrundverordnung | 12/3/2018

In diesem Jahr tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Mehr Bürokratie für Immobilienunternehmen und Hausverwalter. Wo große Datenmengen von Interessenten gesammelt werden,wird Verantwortlichkeit groß geschrieben. Telefonische Auskünfte ohne persönliche Kontakte in Zukunft schwer durchsetzbar. Das persönliche Gespräch wird mit der Nachweispflicht wichtiger denn je. Welche Datenschutzaspekte wie zu würdigen und anzuwenden sind, zeigt das Buch von Brigitte-Batke-Spitzer- Praxisfragen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und rechtsberatende Berufe - der Haken nur, auch mit einer Vorbestellung vom Januar 2018 erscheint es erst Ende April. Und kaum kam eine neue Verordnung auf dem Markt, hat sich ein Rechtsanwalt aus Berlin bereits der Sache angenommen und Abmahnungen verteilt. In Kraft tritt das Gesetz aber erst ab Mai 2018, noch etwas Zeit, die eigenen Datenschutzbestimmungen zu überprüfen und auf die neue Verordnung mit Hilfe von Medienanwälten anzupassen. 

Jedes Unternehmen,welches Unternehmensdaten im Netz präsentiert und Daten verarbeitet, unterliegt dem Datenschutz. 

Wesentliche Neuerungen:

Neuregelung der Grundlagen zur Definition Rechte und Pflichten.
Rechte der Nutzer vor allem im Bereich der Transparenz. Ein leichterer Zugang zur Nutzung der Daten für die Betroffenen.
Technische Geräte müssen Nutzer- und Anwenderfreundlicher eingestellt werden, dies bedeutet in dem heutigen hochtechnologischen Zeitalter ein erhöhter Aufwand an Softwareunternehmen, Webbrowser,Netzwerkbetreiber. Natürlich dürfen alle Daten weiter verarbeitet werden. Aber, dem Endkunden muß das Ziel der Verarbeitung klarer definiert werden. Ein Gutes könnte es haben, wenn ungefragte Werbemails zukünftig stärker abgemahnt werden. 

Welche Angaben sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz verstärkt in Zukunft erforderlich?

1. Name, Kontaktdaten, Ansprechpartner
2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter in größeren Unternehmen
3. Interesse und Ziel der Datenverarbeitung darlegen
4. Auskunft der Datenweitergabe, wohin werden die Daten übermittelt
5. Dauer der Datenspeicherung ggf. Mitteilung zur Löschung
6. Belehrung über die Verwendung (Auskunft, Berechtigung, Löschung ggf. auch Einschränkungen in der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch)
7. Nennung der Aufsichtsbehörde zum Zwecke erforderlicher Beschwerde
8. rechtliche Grundlage, vertragliche Basis und Folgen kommt man der Bereitstellung der Daten nicht nach
9. Programmmierung, Verarbeitung, Speichern, Auswerten und Erfassung und Zusammenstellung von Kundendaten automatisierter Einzelfallhinweis. Daten werden oftmals automatisiert und nicht vom Menschen verarbeitet, Hinweis zum Erfassungswiderruf oder bei der Verarbeitung besonders sensibler Daten nach Art. 22 Abs 4 9 DSGVO.

Das Datenthema bleibt weiter spannend. Geschuldet automatisierter Prozesse stellt sich ohnehin die Frage, wer die ganzen Daten überwacht und ob der Mensch überhaupt noch einen Einfluss auf einmal abgegebene Informationen und Daten hat. Wie können diese zukünftig im Netz gelöscht werden? Und wer ist für die Löschung verantwortlich?

Die Verantwortung liegt nicht nur bei den klein- und mittelständigen Unternehmen, gerade Anbieter im Bereich des Softwaredienstleistungssektors, Arbeitsagenturen und Dienstleistungsbranchen bekommen gut zu tun. Da dürften Anwälte jetzt ausreichend zu tun bekommen.

Gesucht werden von Großunternehmen übrigens jetzt dringend Datenschutzbeauftragte!!!

 

 

 

 

Zeitmietverträge

befristete Mietverträge | 12/3/2018

Die Zeit klassisch gestalteter Staffelmietverträge ist vorbei. Und auch Zeitmietverträge sind nur noch bedingt gültig.

Seit dem 01.09.2001 ist ein Abschluss eines einfachen Zeitmietvertrages nicht mehr mgl. 

Zulässig ist nur noch ein qualifizierter Zeitmietvertrag. Nachzulesen im BGB § 575 Zeitmietvertrag.

Hierbei ist es wichtig, dass der Mietvertrag keine Laufzeitbeschränkung enthält.

Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene echte Zeitmietverträge behalten ihre Gültigkeit.

Bisher war der Zeitmietvertrag nur mit einer max. Laufzeit bis 5 Jahren gültig.

Der Vermieter muß im Mietvertrag einen konkreten Kündigungsgrund benennen: Eigenbedarf selbst oder nahe Familienangehörige oder auch Umbaumaßnahmen. Umbaumaßnahmen in dem Sinn, wenn er die Räume wesentlich verändern will, so dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unmöglich ist.

Die zeitliche Befristung war nur gültig, wenn der Vermieter 3 Monate vor dem Zeitablauf dem Mieter mitgeteilt hat, dass er an seiner Verwendungsabsicht fest hält. Daran hat sich nichts geändert. Der Mieter hat nach dem Gesetzgeber einen Auskunftsanspruch. Er kann sich also 4 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter wenden und nachfragen, ob das Mietende und zum Beispiel bei Eigennutzung der Bedarf bestehen bleibt. 

Praxistipp für befristete Mietverträge:

Auch unbefristete Mietverträge (Kündigungsfrist gesetzlich zur Zeit 3 Monate) können eine Zeitklausel enthalten, wenn der Vertrag nach Ablauf durch den Mieter fortgesetzt werden kann. Um ständige Wechsel in einer Wohnanlage zu vermeiden, die nicht nur mit evtl. Herstellungskosten oder Abnutzungskosten der Wohnung einhergehen, sondern auch mit entstandenen Provisionsaufwand (hier berichtet im Blog 37), kann eine Mindestmietzeit von 12 oder 24 Monaten vereinbart werden.

In der Praxis gibt es hier eine Ergänzung im Mietvertrag, z.B.

 Vertragsdauer (ergänzend zu den Bestimmungen des BGB) :

 

a) Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Dauer. Die Parteien verzichten hierneben wechselseitig für die Dauer von zwei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung des Mietvertrages. Eine Kündigung ist demnach erstmals nach Ablauf eines Zeitraumes von zwei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

 

b) individuell kann außerdem vereinbart werden, dass dem Mieter aus sozialverträglichen Gründen dennoch der frühere Auszug gewährt wird, wenn er sich anteilig an der entstandenen Maklerprovision beteiligt.

 

 

 

Maklerprovision

ortsübliche Maklerprovision | 6/3/2018

Das Thema "Maklerprovision" ist immer heiß umstritten. Denn eigentlich möchte jeder die Dienstleitung eines seriösen Maklers in Anspruch nehmen und erwartet eine sehr gute Beratung und einen KP im oberen Marktsegment. Immer wieder kommt das Thema auf, was ist ortsüblich. Ortsüblich ist, was der Markt hergibt und wie sich die Provisionen im Dienstleistungsbereich einpendeln. Eine Vorgabe durch den Gesetzgeber, dass der Auftraggeber im Verkaufsfall die Provision zahlt, gibt es noch nicht. Dieses Thema ist aber immer wieder auf der Tagesordnung und wird sich in naher Zukunft jedoch durchsetzen. 

Was ist eine Maklerprovision?

Eine Maklerprovision ist ein Entgeld, welches erfolgsabhängig zu zahlen ist. Die Grundlage für die Entlohnung dieser Dienstleistung ist der § 652 des BGB. Es handelt sich entweder um einen Dienstleistungs- oder einen Werksvertrag.  In der Regel geschieht dies durch eine schriftliche Beauftragung, wobei ein Makleralleinauftrag nicht nur üblich ist, sondern für den Verkäufer auch sehr viel mehr Vorteile bringt, als zunächst angenommen.

Ein Vertrag kann aber auch durch eine mündliche Absprache oder so genanntes „schlüssiges Verhalten“ zustande kommen. Wichtig ist im Streifall nur die Nachweispflicht. So oder so wird im Rahmen eines Vertrages eine Maklerprovision vereinbart. Maklerprovisionen sind erfolgsabhängig. Das heißt, das Tätigwerden und die Arbeit des Maklers geschieht ohne Vorkosten erfolgsabhängig. Der Auftraggeber überlässt dem Makler die Art der Werbung z.B. Internet, Zeitung, Netzwerk mit Banken, Maklergemeinschaftsgeschäfte, Objektwerbung, Karteikunden, Messen und andere im allgemeinen übliche Präsentationen, wenn diese nur zielführend und erfolgsversprechend ist. Hat der Auftraggeber jedoch spezielle Wünsche, wie z.B. eine sonst beim Makler nicht übliche Zeitungswerbung oder ähnliches, kann der Makler auch die direkte Beauftragung oder Übernahme solcher Kosten durch den Auftraggeber verlangen und vereinbaren.

Provisionen werden frei verhandelt. Dies bezieht sich auch auf die Verteilung, ob nur der Käufer oder nur der Verkäufer die Provision trägt oder diese zwischen beiden aufgeteilt wird. Eine Orientierung ist die ortsübliche Maklerprovision, die in Sachsen Anhalt 7,14% beträgt.

Tabelle Maklerprovision
Quelle: Maklerkompaß

Abweichende Regelungen, bei denen einer der Beteiligten die gesamte Last der Maklergebühren zu tragen hat, sind ebenfalls rechtlich zulässig, wie z.B. Bonusvereinbarungen. Wichtig ist nur, dass alle Vereinbarungen schriftlich festgehalten werden. Üblich ist auch, dass die Maklerprovision oder das Tätigwerden des Maklers im Kaufvertrag ihre Niederschrift führt. Unter Umständen führt dies dann aber zu einer höheren Beurkundungsgebühr. Der Notar nimmt seine Gebühren nach dem Wert der Urkunde. Der Wert der Urkunde bemisst sich nicht nur nach dem KP, sondern auch nach evtl. sonstigen benannten Kosten wie Inventar, Abstandszahlungen oder Maklergebühren.

Die Maklergebühr ist fällig, wenn die Tinte trocken ist. Der Makler hat mit der Beurkundung Anspruch darauf, dass seine Dienstleistung unmittelbar bezahlt wird. In der Regel erhält der Käufer eine Rechnung und hat 1 Woche Zeit für die Überweisung.

Gegenseitige Rücksichtnahme

Blumengießen auf dem Balkon | 28/2/2018

Gegenseitige Rücksichtnahme wird auch im Mietrecht und im einvernehmlichen Miteinander der Nachbarn groß geschrieben.

Erst kürzlich befaßte sich das Landgericht München mit einer Klage von einem Geschädigten durch herabtropfendes Wasser.

Wohnungseigentümer darf bei Personen unter den Blumenkästen nicht Blumen gießen Befinden sich unter den Blumenkästen Personen, darf der Wohnungseigentümer seine Blumen nicht gießen. Andernfalls liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des § 14 Nr. 1 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) vor. Dem beeinträchtigten Wohnungseigentümer steht ein entsprechender Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Kein Blumengießen bei unter den Blumenkästen befindlichen Personen

Es sei aber nach Auffassung des Landgerichts von einer unzumutbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG auszugehen, wenn die Blumen zu einem Zeitpunkt gegossen werden, zudem sich Personen erkennbar unter den Blumenkästen befinden und durch herabtropfendes Wasser konkret gestört werden können. In einem solchen Fall müsse der Wohnungseigentümer warten oder zuvor das Einverständnis der betroffenen Personen zum Blumengießen einholen.

Quelle: Kostenlose Urteile

Hier das komplette Urteil des Landgericht München I, Urteil vom 15.09.2014 - 1 S 1836/13 -